Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2026, 183.
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
Was sich ändert
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
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- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 183/26
- GesetzentwurfDrucksache 21/5441
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 21/74
- 1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1065
- BeschlussdrucksacheDrucksache 183/26(B)
- Unterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 21/5868
- Änderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesPlenarprotokoll 21/79
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6048
- 2. BeratungAnnahme in Ausschussfassung, Annahme in Ausschussfassung, Annahme in Ausschussfassung, Annahme in Ausschussfassung, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 21/80
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/80
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 303/26
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu303/26
- 2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1066
- BeschlussdrucksacheDrucksache 303/26(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.