Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)Zustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung der Qualifizierungsoffensive Altenpflege zur Fachkräftesicherung: Ausbau der bestehenden Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung bei entsprechenden Vorkenntnissen, erneute Vollfinanzierung (Weiterbildungskosten und Arbeitslosengeld bei Weiterbildung im Bereich der Arbeitsförderung bzw. Weiterbildungskosten und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende) von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zur Altenpflegefachkraft befristet auf drei Jahre;

Änderung § 7 Altenpflegegesetz und § 16 Sozialgesetzbuch II, Einfügung § 131b Sozialgesetzbuch III

Bezug: Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege vom 13. Dezember 2012

Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 27/13 GESTA I017

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
76mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 17/12179
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Gesundheit, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 17/219
  3. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÜberweisungÜberwiesen an: HaushaltsausschussPlenarprotokoll 17/221
  4. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 17/12421
  5. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 17/12422
  6. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagenPlenarprotokoll 17/222

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.