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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Aufrechterhaltung des bestehenden Leistungsumfangs betr. Bildungs- und Teilhabepaket über 2013 hinaus: Dauerhafte Aufnahme der Mehrbedarfe für Mittagessen in Horteinrichtung in den Leistungskatalog sowie Entfristung der für die Schulsozialarbeit betr. Realisierung der Förderangebote vorgesehenen Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung der kommunalen Grundsicherungsträger;

Änderung §§ 28, 46 und 77 Zweites Buch Sozialgesetzbuch

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
76mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragDrucksache 319/13
  2. · BundesratBR-SitzungEinbringung; Feststellung der Eilbedürftigkeit; Bestellung eines BeauftragtenPlenarprotokoll 909
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 319/13(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 17/13663
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss, Innenausschuss, RechtsausschussPlenarprotokoll 17/246

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.