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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2015, 2572.

  • In Kraft seit weiteres siehe im BGBl

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung des Änderungsbedarfs aus der novellierten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zur Erhöhung der Mobilität von beruflich Qualifizierten: Einführung der elektronischen Übermittlung von Anträgen und Unterlagen (Prüfungszeugnisse, Befähigungsnachweise) innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes und eines Vorwarnmechanismus über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise, Betrauung der Einheitlichen Ansprechpartner mit der Abwicklung von Anerkennungsverfahren, Regelung der Übermittlung der von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt im Bereich Anerkennung erhobenen Angaben an das BIBB, Ermächtigung zum Erlass von Regelungen über den Europäischen Berufsausweis;

Änderung verschiedener §§ Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie §§ 6b, 13a, 13c und 146 Gewerbeordnung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie 2013/55/EU vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 354, 28.12.2013, S. 132) ; Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, 27.12.2006, S. 36)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Erweiterung des Personals der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen um sechzehn Stellen, Etablierung eines einheitlichen und noch transparenteren Anerkennungsverfahrens, Angebote für Nachqualifizierungsmaßnahmen (Darlehensprogramm und Stipendienprogramm nach Vorbild des Hamburger Modells), sozialverträgliche Ausgestaltung der Verfahrenskosten

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 18/5326, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürger mit ausländischen Berufsqualifikationen entsteht durch die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung ihrer Anträge und Unterlagen und der Verfahrensabwicklung über den Einheitlichen Ansprechpartner eine Entlastung, die aktuell nicht näher zu beziffern ist.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
76mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 196/15
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 196/1/15
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 934
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 196/15(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 18/5326
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 18/116
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 18/6632
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme der Vorlage, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 18/136
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 18/136
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 568/15
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu568/15
  12. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 940
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 568/15(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.