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Gesetzgebung im Bundestag

Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

13.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 18/7055, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2016, 585.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Öffnung für Hochschulabsolventen (Bachelor u. ä. Abschlüsse) bzw. Studienabbrecher bei Erfüllung der Voraussetzungen gem. Prüfungsordnung, Leistungsverbesserungen und strukturelle Vereinfachungen: Betragserhöhungen für Unterhaltsbeitrag und Zuschussanteil, Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende, Lehrgangs- und Prüfungskosten, Meisterstückförderbetrag und Materialzuschussanteil ("Attraktivitätspaket Meisterstück"), Vermögensfreibeträge sowie Bestehenserlass ("Erfolgsbonus"); Erlassmöglichkeiten auf häusliche Pflege, Voraufenthaltsdauerverkürzung für Ausländer, Fortbildungsdichte, Wechsel vom BAföG ins AFBG für Fachschüler, Begrenzung der Freistellungsmöglichkeit, Antrag über Online-Formulare, Vorschussregelung, Klarstellungen und Anpassungen, halbjährliche Bundesstatistik statt Quartalsstatistik;

Änderung und Einfügung zahlreicher §§ Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Stärkung der (dualen) beruflichen Aus- und Fortbildung

Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015–2018 vom 12. Dezember 2014

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung betr. Handhabung von Unterbrechungen (längere Erkrankung oder Schwangerschaft), Anhebung der Zuschussanteile zum Maßnahmebeitrag und zum Basisunterhaltsbeitrag sowie des Bestehenserlasses, Erhöhung der Normklarheit; Annahme einer Entschließung: Vorlage eines Berichts durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung über Auswirkungen der Novelle nach Vorliegen statistischer Daten für zwei Förderjahre Ende 2019, Prüfung der Ausweitung des Bildungskredits über gesetzliche Fördermöglichkeiten hinaus durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis Anfang 2017;

Erneute Änderung §§ 7, 11, 12 und 13b Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 18/7055, Abschnitt E.1, unverändert:

Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verringert sich insgesamt um geschätzt rund 13 000 Stunden und rund 175 000 Euro. Trotz der Ausweitung des Förderberechtigtenkreises und dadurch etwa 16 500 zusätzlich zu erwartender AFBG-Förderfälle wird der damit verbundene Erfüllungsaufwand durch Präzisierungen bei der Überprüfung der regelmäßigen Teilnahme und in der Folge die Reduzierung der Zahl vorzulegender Teilnehmernachweise überkompensiert. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich nicht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
76mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 494/15
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 494/1/15
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 939
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 494/15(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 18/7055
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 18/149
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 18/7676
  8. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 18/7677
  9. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 18/7695
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in Ausschussfassung, Annahme einer Entschließung, Ablehnung des ÄnderungsantragsPlenarprotokoll 18/159
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 18/159
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 97/16
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu97/16
  14. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 943
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 97/16(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.