Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Öffentliche Anhörungen
Ausschüsse hören Fachleute zu Vorhaben an. Wer möchte, kann sich zum Zuschauen anmelden, und viele Anhörungen überträgt der Bundestag live.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich28.060Std. weniger
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen225Std. weniger
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)3.900.000Std. weniger
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht6.700Std. weniger
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.