Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Öffentliche Anhörungen
Ausschüsse hören Fachleute zu Vorhaben an. Wer möchte, kann sich zum Zuschauen anmelden, und viele Anhörungen überträgt der Bundestag live.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.