Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.