Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
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- Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
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- Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
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- Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
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- Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
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- Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)
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- Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.