Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Steueränderungsgesetz 2025
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Haushaltsbegleitgesetz 2025
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.