Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Gesetze und Verordnungen
- Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs - Bebauungspläne für den Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.