Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Öffentliche Anhörungen
Ausschüsse hören Fachleute zu Vorhaben an. Wer möchte, kann sich zum Zuschauen anmelden, und viele Anhörungen überträgt der Bundestag live.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Drittes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.