Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Öffentliche Anhörungen
Ausschüsse hören Fachleute zu Vorhaben an. Wer möchte, kann sich zum Zuschauen anmelden, und viele Anhörungen überträgt der Bundestag live.
Gesetze und Verordnungen
- Einkommensteuerreformgesetz 2027108.033Std. weniger
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)266.953Std. mehr
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich28.060Std. weniger
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Stand: Bundesrat, Schritt 5 von 6
- Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen225Std. weniger
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)3.900.000Std. weniger
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht6.700Std. weniger
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)248.140Std. mehr
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Haushaltsbegleitgesetz 2027
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Jahressteuergesetz 2026
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Stand: Bundesrat, Schritt 5 von 6
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Stand: Bundesrat, Bundesrat hat Zustimmung versagt, Schritt 5 von 6
- Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.