Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Öffentliche Anhörungen
Ausschüsse hören Fachleute zu Vorhaben an. Wer möchte, kann sich zum Zuschauen anmelden, und viele Anhörungen überträgt der Bundestag live.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)3.900.000Std. weniger
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Drittes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.