Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Gesetze und Verordnungen
- Einkommensteuerreformgesetz 2027108.033Std. weniger
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Haushaltsbegleitgesetz 2027
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Jahressteuergesetz 2026
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Stand: Bundesrat, Bundesrat hat Zustimmung versagt, Schritt 5 von 6
- Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Steueränderungsgesetz 2025
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Haushaltsbegleitgesetz 2025
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.