Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Öffentliche Anhörungen
Ausschüsse hören Fachleute zu Vorhaben an. Wer möchte, kann sich zum Zuschauen anmelden, und viele Anhörungen überträgt der Bundestag live.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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- Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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- Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
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- Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
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- Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
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- Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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- Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
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- Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
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- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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- Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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- Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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- Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
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- Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
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- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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- Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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- Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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- Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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- Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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- Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
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- Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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- Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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- Medizinforschungsgesetz
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- Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
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- Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
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- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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- Steueränderungsgesetz 2025
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- Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
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- Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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- Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
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- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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- Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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- Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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- Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
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- Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
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- Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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- Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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- Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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- Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
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- Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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- Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
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- Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
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- Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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- Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
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- Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
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- Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
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- Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.