Gesetzgebung im Bundestag
Was Bundestag und Bundesrat gerade zu Ämtern und Alltag beraten, Gesetze und Verordnungen, mit Stand und Schritten. Nur in den Worten der Parlamentsdokumentation.
Gesetze und Verordnungen
- Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)248.140Std. mehr
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- ... Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
- Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
Stand: Verkündet, Schritt 6 von 6
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, kostenfrei unter dip.bundestag.de. Anhörungen aus den Tagesordnungen auf bundestag.de. Die Stunden stehen so im jeweiligen Entwurf, in Abschnitt E.1 seines Vorblatts, und sind dessen eigene Schätzung.
Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer angehört wird, zeigen wir nie.